MuSchG Aushang, Mitteilung und Dokumentation – § 14, § 26 und § 27

Mutterschutz endet nicht bei der GBU – Aushang, Information und Nachweise gehören dazu. Drei Pflichten, die bei Begehungen oft fehlen: Gesetz sichtbar machen, Maßnahmen dokumentieren, Mitteilungen der Beschäftigten ernst nehmen – relevant für Betriebe in Köln und NRW.

Was gilt rechtlich?

Nach § 26 Aushang gilt Folgendes. In jedem Betrieb, in dem Frauen beschäftigt sind, muss das MuSchG an geeigneter Stelle ausgelegt oder über betriebliche IT bereitgestellt werden – vergleichbar JArbSchG § 47, aber ohne Schwellenwert. Auch Ein-Personen-Betriebe mit weiblicher Beschäftigter.

Nach § 14 Dokumentation gilt Folgendes. Ergebnis der Beurteilung, festgelegte Schutzmaßnahmen, Mitteilung an die Beschäftigte in verständlicher Form – mit Verantwortlichen und Fristen. Anbindung an GBU-Ablauf und § 6 ArbSchG.

MuSchG verlangt neben dem Aushang zum Mutterschutz eine verständliche Information der Beschäftigten über Schutzrechte, Meldewege und Ansprechpersonen. In größeren Betrieben in Köln und NRW empfiehlt sich ein Merkblatt in der Eingangshalle, die Einbindung in die Einarbeitung und ein Eintrag in der Unterweisungsmatrix.

Bei Schwangerschaft oder Stillzeit löst jede Mitteilung eine erneute arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Bewertung aus – Abstimmung mit Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit und ggf. GBU Schwangerschaft.

Umsetzung in der Praxis

Nach § 15 Mitteilungen gilt Folgendes. Schwangere und stillende Frauen sollen Mitteilung machen – Arbeitgeber darf nicht zu früh fragen, muss aber handeln, sobald er Kenntnis hat. Freiwillige Mitteilung schützt beide Seiten.

Nach § 27 Meldepflicht gilt Folgendes. Bei Verstößen gegen bestimmte Schutzvorschriften Meldung an die Aufsichtsbehörde – z. B. Wenn unzulässige Tätigkeiten nicht abgestellt werden. Bußgelder bis 30.000 Euro möglich – Konsequenzen Arbeitsschutz.

Vor einer Begehung sollte geklärt sein, ob MuSchG ausgehängt, ob Vorausschauende GBU mit Mutterschutz-Abschnitt, ob Bei bekannter Schwangerschaft: Maßnahmenplan aktuell, ob Stillraum geregelt, ob Health and Safety+ – MuSchG-Hub, GBU-Ratgeber, Kontakt.