Sonderbauverordnung NRW – Teil 7 Schlussvorschriften einfach erklärt

Sieben Teile, über 140 Paragraphen: Die Sonderbauverordnung NRW (SBauV) regelt Sonderbauten von der Versammlungsstätte bis zum elektrischen Betriebsraum. Teil 7 schließt die Verordnung mit § 150 ab – Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsvorschriften. Dieser Artikel erklärt, was das für Genehmigungen, Bestand und laufende Verfahren bedeutet; die inhaltlichen Teile finden Sie in Teil 1 bis Teil 6 und im Ratgeber BauO NRW & Brandschutz.

Was gilt rechtlich?

In § 150 ist das Inkrafttreten geregelt: Die SBauV NRW 2018 trat am Tag nach der Verkündung in Kraft – parallel zur BauO NRW 2018. Gleichzeitig trat die frühere Sonderbauverordnung vom 17. November 2009 (zuletzt geändert 2014) außer Kraft. Für Planer und Betreiber gilt seitdem einheitlich die Neufassung an Stelle der alten SBauV 2009.

Novellierung 2019: Durch Verordnung vom 2. August 2019 (in Kraft am 15. November 2019) wurden zahlreiche Paragraphe in allen Teilen angepasst – unter anderem Garagen (Teil 5), Hochhäuser, Beherbergung und Versammlungsstätten. Wer Bestandsobjekte oder Übergangsfristen aus einzelnen Teilen prüft, muss die jeweils geltende Fassung zum Stichtag beachten.

Übergang – Verfahren vor 5. Januar 2017: Vor diesem Datum eingeleitete Genehmigungsverfahren sind nach der SBauV 2009 (Stand 2014) weiterzuführen. Auf Verlangen des Antragstellenden können stattdessen die Vorschriften der SBauV 2018 angewendet werden – sinnvoll, wenn die Neufassung für das Projekt günstiger oder klarer ist.

Übergang – Verfahren vor 15. November 2019: Vor diesem Datum eingeleitete Verfahren sind nach der zum Zeitpunkt der Einleitung geltenden Fassung der SBauV weiterzuführen. Auf Verlangen des Antragstellenden gilt die ab 15. November 2019 geltende Fassung (Novellierung 2019). Das betrifft vor allem lange laufende oder unterbrochene Bauvorhaben.

Umsetzung in der Praxis

EU-Hinweis in § 150: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG (Informationsverfahren für technische Vorschriften) sind beachtet worden – relevant für die Rechtsgrundlage der Verordnung, nicht für den täglichen Betrieb.

Was Teil 7 für die Praxis bedeutet: § 150 regelt nicht bauliche Details, sondern welche Fassung der SBauV auf Ihr Vorhaben anwendbar ist. Entscheidend sind Einleitung des Genehmigungsverfahrens, Antragsteller-Verlangen und Stichtage (2017, 2019). Bestands- und Übergangsregeln in den einzelnen Teilen (z. B. § 45 Versammlungsstätten, § 58 Beherbergung, § 119 Hochhäuser, § 142 Garagen) ergänzen § 150 für konkrete Sonderbauten.

Serie im Überblick: Teil 1 Versammlungsstätten (§§ 1–46), Teil 2 Beherbergung (§§ 47–59), Teil 3 Verkaufsstätten (§§ 60–91), Teil 4 Hochhäuser (§§ 92–120), Teil 5 Garagen (§§ 121–142), Teil 6 Elektrische Anlagen (§§ 143–149), Teil 7 Schlussvorschriften (§ 150). Gemeinsam mit der BauO NRW bilden sie das brandschutzrechtliche Rahmenwerk für Sonderbauten in NRW.

Typische Mängel und Vorbereitung

Bei Sonderbauten in NRW sollten Übergangsvorschriften, Zuständigkeiten und Verweisungen zur BauO NRW vor Projektstart geklärt sein – Änderungen betreffen oft Genehmigungsverfahren und Nachweispflichten.

Praxis Köln/NRW: Bei Nutzungsänderung, Erweiterung oder Bestand früh klären, welche SBauV-Fassung und welcher Teil greift – nicht nur die aktuelle Fassung blind anwenden. H&S+ unterstützt bei Einordnung, Brandschutznachweis und Schnittstellen zur Bauaufsicht – Leistungen Brandschutz, BauO-Ratgeber, Kostenlose Erstberatung. Damit ist die SBauV-Serie abgeschlossen.

Health and Safety+ – Brandschutz-Ratgeber, Kontakt.